Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2011

Herr Bürgermeister Wolf,  sehr geehrte Anwesende,

Die Euphorie über den vorgelegten Entwurf können wir leider nicht nachvollziehen, zumal eine Verbesserung zu vorangegangenen Haushalten nicht zu erkennen ist.

Ein Gedanke, der mir bei der ersten Durchsicht des diesjährigen Haushaltsplans durch den Kopf schoss, war ein Zitat von Karl Valentin:

"Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es schon ist!"

Wir Mitglieder des Stadtrats haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten mit einigen Seiten Haushaltliteratur und vielen Zahlen beschäftigt. Heute geht es nun darum, wie wir diesen Haushalt bewerten sollen.

Stimmen wir zu – lehnen wir ab?

Zunächst einmal stellen wir als CSU-Fraktion fest, dass Herr Steinlein bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2011 sehr gute Arbeit geleistet hat. Vieles ist übersichtlicher, transparenter und – kurz gesagt – einfach besser geworden.

Erst kürzlich sind im Rat alle sogenannten freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt und Einsparmöglichkeiten diskutiert worden.

Soweit so gut, oder eher, so ernüchternd.

So ernüchternd, weil wir feststellen mussten, dass es nur noch wenige nennenswerte Einsparpotenziale gibt. Für die eine oder andere Sparlösung sind derzeit hier im Gremium keine Mehrheiten zu gewinnen.

 Seien Sie versichert, dass sich die CSU dieser Herausforderung stellen wird. Wir werden uns keiner Diskussion um Einsparvorschläge entziehen. Ein " weiter so " geht nicht, vor allem nicht in der Zukunft. Unsere Bürger haben längst begriffen, dass man seit langer Zeit über die Verhältnisse lebt.

Der wahre Kern aber lautet:

 Das, was wir uns leisten, können wir uns nicht leisten.

Wir gehen mit diesem Haushalt wieder in Richtung Rekordverschuldung und dies mit dem Wissen, dass auch die folgenden Jahre mit einem hohen jährlichen Schuldendienst belastet sind.

Dem Kommunalunternehmen wird das diesjährige  Haushaltsdefizit zugeschoben, mit dem Ziel, nach außen hin keine neuen Schulden zu produzieren um somit den Handlungsspielraum Gräfenbergs scheinbar zu verbessern. Die CSU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Stadt im Fall der Fälle vom Schuldenbumerang getroffen wird.  Die Beschaffung von liquiden Mitteln über das Kommunalunternehmen darf nicht zur Regel werden .

Eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage ist aber nicht allein durch sparen, sondern in erster Linie über höhere Einnahmen zu realisieren. Und hier meine ich nicht, dass wir als erstes an die Erhöhung der kommunalen Hebesätze hätten denken sollen.

Ziel für die Zukunft muss sein, die Gewerbesteuereinnahmen bis 2014 auf das Niveau von 2008 zu bringen.

Doch wie können wir das leisten?

Allen voran muss man sich mit den Gewerbetreibenden in Gräfenberg unterhalten und sie im Vorfeld von geplanten Aktionen in Kenntnis setzen.

Diese Unternehmen sind für unsere Stadt überlebenswichtig!

Im Dialog zu bleiben, zu hören, wo der Schuh drückt, praktische Lösungen zu finden um etwas zu bewegen oder gegebenenfalls Hilfe in Aussicht zu stellen.

Dies alles muss Chefsache sein, Herr Bürgermeister.

Bedauerlicherweise wird aber dieser Bereich  bisher noch stiefmütterlich behandelt, ja man möchte fast sagen sträflichst vernachlässigt.

Die Einnahmeseite des Haushaltes beinhaltet aber natürlich auch, dass sich um den Zuzug von jungen Familien und die Neuansiedlung von Firmen intensiv bemüht werden muss.

Hier möchten wir Sie, Herr Bürgermeister, an der Spitze der Bewegung sehen. Sie sollten diesen Prozess und die damit betrauten Personen bei der städtischen Familien- und Wirtschaftsförderung steuern.

Mehrere leer stehenden Ladengeschäfte und eine Industriegebietsbrache dürften Sie doch nicht zur Ruhe kommen lassen. Die Stadt Gräfenberg hat es verdient, das ihr Bürgermeister für sie tagein, tagaus Klinken putzen geht.

Sehen Sie meine mahnenden Worte als eindringlichen Appell und Ansporn für Ihre zukünftige Arbeit als Wirtschaftsförderer und Marketing Manager eines zukunftsorientierten Oberlandzentrums. Sie sollten nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen.

Ansonsten, so fürchten wir, wird Gräfenberg in naher Zukunft fremdbestimmt.

Doch nun zurück zum Zahlenwerk.

Auch die CSU- Fraktion sieht trotz allem eine Notwendigkeit in der Vollendung bereits begonnener Maßnahmen, um Ansprüche und evtl. Zuschüsse nicht aufs Spiel zu setzen.

Aus diesem Grund stimmt die CSU notgedrungen dem diesjährigen Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 Für die CSU-Fraktion

Bernd Horz

Haushalt 2010

Stellungnahme der CSU-Fraktion

Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt 2010 nicht zustimmen!

Hauptgrund hierfür ist, dass die CSU-Stadträte trotz der Beratung des Zahlenwerks im Stadtrat und entsprechenden Nachhakens zu einigen Punkten keine ausreichende Erklärung und immer nur die gleichen Aussagen erhielten.

Dies hätte zur Folge, dass von uns zu ein paar wichtigen Punkten, man könnte es im weitesten Sinne eine “Blankozustimmung“ nennen, abverlangt würde. Dies widerspricht nach unserer Auffassung jedoch den Grundsätzen des Haushalts. Im Vorbericht zum Zahlenwerk 2010 ist dort unter Punkt 5 die Überschrift “Klarheit und Wahrheit“ zu finden. Doch vor allem die notwendige Transparenz, die zur Klarheit beiträgt, fehlt für uns in folgenden Punkten:

1. Finanzierung des über viele Jahre aufgelaufenen Defizits bei der Wasserversorgung für Gräfenberg (mit Ausnahme von Lilling und Sollenberg)

2. Zuschussbedarf des Kommunalunternehmens Gräfenberg (KUG)

3. Finanzplan 2011 – realistischer Ansatz?

zu 1.: Finanzierung des über viele Jahre aufgelaufenen Defizits bei der Wasserversorgung für Gräfenberg

Obwohl die Wasserversorgung zu einer der fundamentalen Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, ist im Vorbericht zum Haushalt, unter Punkt 4.3.13 mit der Überschrift “Die Wasserverbrauchsgebühren“ nur folgender lapidarer Satz zu finden: Aufgrund der Übernahme der Wasserversorgung durch das Kommunalunternehmen der Stadt Gräfenberg ab dem 1. 1. 2006 ist dieser Abschnitt aus dem Haushalt ausgegliedert.

Von seiner Aussage her ist dieser Satz sicherlich auch richtig! Doch steckt aus finanzieller Sicht wesentlich mehr dahinter. Hierzu muss ich leider etwas ausholen. Eine Wasserversorgung muss kostendeckend arbeiten, was heißt, dass sämtliche Kosten auf die Nutzer umgelegt werden müssen. Es darf kein Defizit entstehen, aber auch kein Gewinn erwirtschaftet werden. Um dies zu gewährleisten sind die Kommunen gehalten, spätestens alle 4 Jahre eine entsprechende Überprüfung durchzuführen. Da Gräfenberg diese Aufgabe ab 2006 dem KUG übertragen hat, ist es seitdem dessen Aufgabe diese Kalkulation vorzunehmen. Laut der Aussage von Kämmerer und Bürgermeister, letzterer ist nun fast 14 Jahre im Amt, hat man sich im vergangenen Jahr gezwungenermaßen erstmals an eine solche Berechnung gemacht. Grund hierfür war die Klage eines Bürgers im Zusammenhang mit der Wasserversorgung und man brauchte für das Verfahren eine juristisch belastbare Zahlenbasis. Dabei stellte sich heraus, dass allein in den Jahren 2006 – 2009 mit der Wasserversorgung Gräfenberg ein Defizit von knapp einer halben Million Euro eingefahren wurde. Dies ist Bürgermeister und Verwaltung spätestens seit Herbst 2009 bekannt. Die spannende, nach wie vor offene Frage ist, wie wurde dieser Betrag vom KUG bisher vorfinanziert? Welche Gelder wurden hierfür verwendet, oder wurden gar Kredite aufgenommen? Der Bürgermeister hat auf Anfrage in der letzten Stadtratssitzung erklärt, dass die Kosten für die Wasserversorgung erst in den letzten beiden Jahren so explodiert seien. Die zur gestrigen KUG-Sitzung vorgelegten Zahlen sagen jedoch etwas anderes, nämlich auch in 2006 und 2007 lag das Minus jeweils deutlich über 150000 Euro.

Hätte es das oben erwähnte Gerichtsverfahren nicht gegeben, wären eventuell bis heute keine verlässlichen Zahlen ermittelt worden und das Defizit im Bereich Wasserversorgung würde weiter zunehmen und das KUG finanziell weiter belasten. Hierzu muss man wissen, dass die Stadt Gräfenberg für das KUG geradestehen muss, sprich bei Verschuldung des KUG, den Fehlbetrag letztlich ausgleichen muss. Sarkastisch ausgedrückt muss man also dem Kläger in dieser Angelegenheit sogar noch dankbar sein, dass der Schlendrian nun ein Ende hat.  

Die bittere Pille müssen allerdings die Bürger schlucken, deren Wasserpreis pro m³ von 82 Cent auf  2,40 Euro hochschnellt und sich damit auf einen Schlag fast verdreifacht.

Darüber hinaus war der Wasserpreis von 82 Cent sicherlich auch bereits in den Jahren vor 2006 nicht mehr kostendeckend. Die vor 2006 angesammelten Fehlbeträge können jedoch nicht mehr auf die Nutzer der Einrichtung umgelegt werden. Damit hat dieses Defizit den Haushalt der Stadt in den betreffenden Jahren, wenn auch in uns bis heute unbekanntem Ausmaß, zusätzlich belastet, was bei dem Schuldenstand Gräfenbergs fatal ist und sich verständlicherweise bis heute auswirkt. Doch dieser ganze Sachverhalt wird unter den Teppich gekehrt und es bleibt bei dem eingangs zitierten Satz. Wo bleibt bei einer so gravierenden Entwicklung die Transparenz und damit die Klarheit.

Dafür sind an anderer Stelle in dem Vorbericht Statistiken, deren Zahlen in vielen Fällen bis ca. 1980 zurück reichen, aufgeführt. Diese Historie mag für den ein oder anderen interessant sein, bringt die Stadt aber in finanzieller Hinsicht oder in ihrer Entwicklung keinesfalls voran. Dafür sind Engagement, Ideenreichtum und Kreativität sowie eine fruchtbare Zusammenarbeit, nicht zuletzt zwischen Stadtrat und Verwaltung, gefragt.

An dieser Stelle muss ich nun auch ein paar Worte zum Thema KUG loswerden. Wird im Stadtrat eine Angelegenheit angesprochen, die in den Aufgabenbereich des KUG fällt, wird mit Verweis auf dessen Zuständigkeit und die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit der KUG-Aktivitäten in den meisten Fällen keine Auskunft erteilt und darauf  verwiesen, die Fragestellung gegebenenfalls in der nächsten KUG-Sitzung vorzubringen. Die Nichtöffentlichkeit geht laut KUG-Vorstand (Bürgermeister und Verwaltung) soweit, dass der Vertreter einer Fraktion nicht einmal seine Stadtratskollegen, unter explizitem Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit, über die Inhalte einer KUG-Sitzung informieren darf.

Doch auch hier wurden die Verantwortlichen des KUG im Zusammenhang mit obigem Gerichtsverfahren Lügen gestraft. Da hieß es nämlich generell, dass Tagesordnungspunkte, bei denen es um Satzungen öffentlicher Einrichtungen gehe, grundsätzlich auch öffentlich abzuhalten seien, d. h. das bisherige Vorgehen also nicht korrekt war. Umso verwunderlicher und verwerflicher ist es deshalb auch für uns, dass der Bürger über die gestrige KUG-Sitzung, bei der die Änderung der Gebührensatzung diskutiert und beschlossen wurde, nicht mit vernünftiger Vorlaufzeit informiert und eingeladen wurde.

Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass das KUG in Gräfenberg vorrangig dazu gegründet wurde, um einen Teil der Kosten und Schulden aus dem Haushalt auszulagern und damit den Handlungsspielraum Gräfenbergs scheinbar zu verbessern. Doch im Ernstfall haftet die Stadt nach wie vor! Deshalb plädieren wir für eine Auflösung des KUG. Derzeit ist dafür jedoch keine Mehrheit im Stadtrat zu gewinnen.

Doch kommen wir nun zu unserem nächsten Punkt!

zu 2.: Zuschussbedarf des Kommunalunternehmens Gräfenberg (KUG)

Das KUG hat in den letzten Jahren Zuschüsse von der Stadt erhalten und auch in diesem Jahr ist ein  Zuschuss in Höhe von 195000 Euro im Haushalt vorgesehen und laut Kämmerer auch notwendig. Auf die Frage wofür dieser konkret verwendet werden soll, kommt nur die knappe Auskunft für den Gebäudeunterhalt und –bewirtschaftungskosten. Nicht mehr – unter Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit des KUG, versteht sich! Wir Stadträte sollen einer solch hohen Ausgabe zustimmen, ohne etwas detaillierter über  die Verwendung dieser Haushaltsmittel informiert zu sein. Es sollte ein leichtes für die KUG-Verantwortlichen sein, eine Liste mit den einzelnen Maßnahmen und deren Kosten vorzulegen.

Wir CSU-Stadträte sind nicht gewillt einem solch hohen Betrag zuzustimmen, ohne zu wissen für welche Maßnahmen er konkret verwendet wird. Schließlich stehen wir in der Verantwortung dem Bürger gegenüber und müssen unsere Zustimmung zu einem späteren Zeitpunkt u. U. rechtfertigen und begründen können. Hier stehen offensichtlich Regelungen des KUG denen für die Stadtratsarbeit in krassem Widerspruch gegenüber. Auch hier fehlt uns damit letztlich die Klarheit und Transparenz!

zu 3.: Finanzplan 2011 – realistischer Ansatz?

Bei Betrachtung des Finanzplans für das Jahr 2011 findet man allein im Vermögenshaushalt Einnahmen von 765300 Euro, Ausgaben von 1790500 Euro gegenüber. Diese eklatante Diskrepanz rührt daher, dass alle in 2010 nicht unbedingt notwendigen Maßnahmen in einer Art Panikreaktion einfach in das nächste Jahr geschoben wurden, um auf Biegen und Brechen einen genehmigungsfähigen Haushalt 2010 zu erreichen. Dies wurde von der Aufsichtsbehörde in Aussicht gestellt, wenn die Kreditaufnahme in 2010 500000 Euro nicht übersteigt. Dies wurde unter anderem mit der Schieberei nun geschafft. Aber spätestens im nächsten Jahr wird das böse Erwachen kommen. Nach Ansicht der CSU-Stadträte ist der Finanzplan völlig illusorisch, denn die oben angeführten Zahlen würden eine Kreditaufnahme von annähernd 1000000 Euro bedeuten oder aber eine gewaltige Zuführung vom Verwaltungshaushalt erfordern. Letzteres ist jedoch nicht zu erwarten. Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Finanzplan noch stärkeren Schwankungen bis zur Realisierung in Form eines Haushaltsplans unterliegt, müssten die Ausgaben um die Hälfte reduziert werden, bereits unter der Voraussetzung die Genehmigung einer erneuten Kreditaufnahme von 500000 Euro durch die Aufsichtsbehörde zu erreichen. Darüber hinaus müssten alle Einnahmen wie geplant fließen. Das heißt, dieser Finanzplan ist völlig unrealistisch und verdient den Namen Plan nicht, weil er nichts mehr mit seriöser Planung zu tun hat. Verwunderlich ist nur, dass die Aufsichtsbehörde ein solches Vorgehen widerspruchslos billigt?!

Mit einem solchen Finanzplan lügt man sich in die eigene Tasche!

Wie war das noch mal mit den Grundsätzen zur Haushaltsplanung, und hier speziell mit dem  Thema “Wahrheit und Klarheit“?   

Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Gräfenberg